Das Pandemiefolgenlinderungsgesetz wurde Ende März im Parlament beschlossen, um für MieterInnen im Hinblick auf die wirtschaftlichen und sozialen Belastungen der Pandemie Erleichterungen zu schaffen.
In Wahrheit handelt es sich dabei um Geschenke des Staates an eine Gruppe bereits privilegierter MieterInnen. Denn von den in diesem Gesetz beschlossenen Maßnahmen - es geht um die Aussetzung der Indexierung von Richtwertmieten und Kategoriebeiträgen - profitieren durch die Bank MieterInnen, die ohnehin schon im preisregulierten Mietsegment wohnen. Darüber hinaus bleibt völlig unberücksichtigt, ob diese von den Folgen der Pandemie überhaupt in irgendeiner Weise betroffen sind oder gar nicht.
