Richtwertanpassung wird wohl kommen
Nachdem die Novelle des Maklergesetzes - samt dem Bestellerprinzip bei Mietwohnungen - gestern präsentiert wurde, steht jetzt das nächste wohnpolitische Thema auf dem Parkett: Die Anpassung der Richtwerte bzw. die abermalige Aussetzung dessen.
Die Vorzeichen stehen gut, dass die Richtwertanpassung in diesem Jahr nicht ausgesetzt wird. Denn in einem Interview in der Tageszeitung Der Standard nennt Justizministerin Alma Zadic Argumente für eine Anpassung. Letztes Jahr habe man, so Zadic, mit der Pandemie gute Gründe, die Anhebung auszusetzen. Mache man es nun wieder, habe man einerseits einen sprunghaften Anstieg im kommenden Jahr. Außerdem sei fraglich, ob es der Verfassungsgerichtshof nochmals durchgehen lässt oder nicht vielleicht gleich auch das ganze Richtwertsystem aufhebt. "Das wollen wir jedenfalls nicht. Und schließlich würde man auch wieder nur die Mieterinnen und Mieter mit ohnehin schon gedeckelten Mieten schützen", so die Justizministerin, die davon ausgeht, dass die Entscheidung in den nächsten Tagen erfolgt.