ÖVI: Diskussion zum leistbaren Wohnen
Wenig überraschender größter gemeinsamer Nenner einer hochkarätigen Runde, die kürzlich auf Einladung des ÖVI das Thema „Leistbares Wohnen – Leistbares Leben“ diskutierte: Wien braucht mehr Wohnungen und die größte Verantwortung für leistbares Wohnen liegt beim sozialen Wohnbau.
Die wesentlichsten Aussagen einer von Agnes Streissler-Führer präsentierten Studie: Nach internationalem Vergleich führt strenge Regulierung der Mietpreise nicht zu niedrigeren Mieten, Haushalte mit geringem Einkommen geben im Verhältnis am meisten für Wohnkosten aus (41 Prozent ihres Budgets) und 54 Prozent der Schicht mit niedrigem Einkommen wohnen dennoch in privat vermieteten Wohnungen, nur drei Prozent weniger als in der einkommensstärksten Schicht. Hier müsse eine Umsiedelung der Ärmeren in die Gemeindebauten geschehen, so Streissler-Führer.
In der Folge diskutierten Beate Meinl-Reisinger von den NEOS, Georg Niedermühlbichler, Präsident der Mietervereinigung und Mitglied der SPÖ Wien, Philipp Geymüller von der Agenda Austria, Martin Prunbauer, Präsident des österreichischen Haus- und Grundbesitzerbunds und der Grüne-Gemeinderat Christoph Chorherr das Thema, moderiert wurde die Runde von Presse-Chef Rainer Nowak. Angenehmerweise ließen sich die Teilnhemer nur selten auf parteiideologischen Hick-Hack ein. Die Positionen waren dennoch großteils erwartbar. Meinl-Reisinger eröffnete mit der Forderung, mehr neue Wohnungen zu bauen und den Markt selbst die Preise bilden zu lassen. Auch Prunbauer und Geymüller setzten sich – wenig überraschend – für weniger Regulierung ein, wobei Geymüller ein Vergleichsmietensystem nach deutschem Vorbild postulierte. Chorherr wünscht zumindest eine Regulierung der Bodenpreise, weil teurere Gründe einige wenige viel reicher machen aber keinen öffentlichen Nutzen generieren würden. Ganz konträr war natürlich die Position Niedermühlbichlers. Er hält Regulierung der Miet- und Grundstückspreise für notwendig und wirft Vermietern vor, „in die Altverträge hinein“ zu wollen, „weil Neuvermietung nicht mehr teurer werden kann“.