Enteignungs-Votum nicht umsetzbar
Sollte beim Volksentscheid am Sonntag eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungsbestände in Berlin stimmen, wäre das Vorhaben nicht umsetzbar. Denn der zur Abstimmung stehende Beschluss steht in weiten Teilen im Widerspruch zum Grundgesetz und zur geltenden Rechtsprechung in Deutschland. ... mehr >
Sollte beim Volksentscheid am Sonntag eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungsbestände in Berlin stimmen, wäre das Vorhaben nicht umsetzbar. Denn der zur Abstimmung stehende Beschluss steht in weiten Teilen im Widerspruch zum Grundgesetz und zur geltenden ... mehr >