Wohnen wird zum Kernthema
Die Diskussion rund um die seit mehreren Jahren überfällige Mietrechtsreform wechselt vom Bummelzug in den Railjet. Mit dem neuen Bundeskanzler werden in Österreich vielleicht erstmals seit Jahrzehnten generell die Karten neu gemischt. Damit dürfte erstmals möglich werden, was zuletzt jahrelang verhindert wurde: einen praxistaugliche Reform des Wohnrechtes.
Wie immoflash aus den (neuen) politischen Kreisen vertraulich erfahren konnte, soll das Thema "Wohnen" zu jenen Themen zählen, die schon in den nächsten Tagen (!) mit Hochdruck neu gestartet werden sollen. Dabei dürfte es auch zu einem gewissen Meinungsumschwung auf sozialistischer Seite kommen. Stoßrichtung soll demnach zwar bleiben, dass Wohnen leistbarer wird. Der Weg dorthin soll aber neu gedacht werden.
Und: Es geht dabei nicht (mehr) um die Personen, die das Verhandeln sollen, sondern in der Tat um Positionen. Vor allem der Kündigungsschutz soll massiv aufgeweicht werden, konkret sollen die günstigen Mieten keine Erbpacht wie jetzt sein. Eine Idee, die derzeit noch intern überlegt wird, ist es, bei Mietvertragsübernahmen die Mieten zumindest an den lokalen Mietpreisspiegel anpassen zu dürfen. Damit würden beispielsweise in Wien mit einem Schlag tausende derzeit leer stehende Wohnungen wieder auf den Markt kommen, weil sich das Vorhalten „für Verwandte" schlichtweg nicht mehr auszahlt. Die Stadt Wien will ja das Weitergaberecht auch künftig auf die direkte Nachfahren beschränken.
Im Gegenzug möchte man von den Vermietern möglicherweise aber weiterhin eine Art Mietzinsbegrenzung, allenfalls nach deutschem Muster. Allenfalls auch nur für bestimmte Lagen.