Vor Landkauf-Stopp in Litauen
Litauen wird eine Volksabstimmung über ein Verbot von Landkauf an Ausländer abhalten. Die dafür notwendigen und von einer Initiatorenplattform vorgelegten über 300.000 Unterschriften wurden jetzt von der Wahlbehörde in Vilnius für gültig befunden. Nun muss das Parlament in Vilnius einen Termin für das Referendum finden.
Die Wahlbehörde hatte zunächst Zweifel an den abgegebenen Stimmen, da laut Prüfungsreport bei rund 300 Unterschriften Unregelmäßigkeiten festgestellt worden waren. Kritiker bescheinigen dem geforderten Landkauf-Verbotsgesetz für Ausländer, sowohl gegen die litauische Verfassung als auch gegen die EU-Verträge zu verstoßen. Um die Volksabstimmung zu verhindern, müsste laut der baltischen Nachrichtenagentur BNS der litauische Verfassungsgerichtshof eine entsprechende Entscheidung fällen.
Litauen hatte sich beim Beitritt zur EU im Jahr 2004 eine zehnjährige Übergangsfrist für den Landkauf-Vorbehalt mit Brüssel ausverhandelt. Diese Ausnahmeregelung läuft mit Anfang Mai aus.