"Vermieten muss leistbar sein"
Beim Thema Mietrecht lässt der ÖVI nicht locker und stellt seine Jahresauftaktaktivitäten ganz unter dieses Zeichen. Eine Modernisierung des Mietrechts könne sich nicht nur auf eine Vereinfachung beschränken, sie werde sich auch daran messen lassen müssen, inwieweit die Ungleichheiten des bestehenden Systems beseitigt würden. Vor allem aber: Auch Vermieten müsse leistbar bleiben. Offenbar ein echtes Thema. Immerhin decken die Einnahmen von mehr als jeder dritter privat vermieteten Wohnung nicht einmal die den Vermietern für die Wohnung anlaufenden Kosten, eine Erhaltung und Anpassung an den Stand der Technik kann nicht sicherstellt werden. Dabei handelt es sich um jene Wohnungen, die sich im Vollanwendungsbereich des MRG befinden. Und hier sei eben keine Kostendeckung gegeben.
Es solle, so der ÖVI, gerechter, verständlicher, transparenter und leistbar sein.„Dies erfordert eine wohl überlegte, grundlegende Neukonzeption des Wohnrechts. Der Weg, diesen gordischen Knoten aufzulösen, wird wohl kein einfacher werden“, so ÖVI-Präsident Udo Weinberger. Deregulierung sei aber auch bei den Normen angesagt. Die rasant voranschreitende technische Regulierung hat das Planen und Bauen sowie den Betrieb und die Adaptierung in den letzten Jahren nicht nur überproportional verteuert, viele Regelungen lassen auch an Verhältnismäßigkeit, Alltagstauglichkeit und gesundem Hausverstand missen.
Die kaum mehr überschaubare Fülle an Baugesetzen, OIB-Richtlinien und der rasante Zuwachs an technischen Standards und Richtlinien hat in den letzten Jahren eine bedenkliche Eigendynamik erfahren. Im Jahr 1999 zählte das Normungsinstitut 10.000 Normen, die sich neun Jahre später verdoppelt hatten – mittlerweile werden über 24.600 Normen gezählt. Viel Hoffnung setzt die Branche nun auf eine im BMJ eingerichtete Arbeitsgruppe, die konkrete Reformvorschläge erarbeiten soll. Bleibt dann nur zu hoffen, dass diese auch tatsächlich umgesetzt werden und nicht den Weg so manch anderer Reformpapiere nehmen …