Sloweniens Grundsteuer aufgehoben
Nicht nur Österreich hat Probleme mit seiner (neuen) Grundsteuer: Das slowenische Verfassungsgericht hat am heutigen Freitag die umstrittene Grundsteuer als verfassungswidrig aufgehoben. Dies bedeutet nicht nur eine Niederlage für die Mitte-Links-Regierung, sondern gefährdet auch das heurige Budget. Die neue Grundsteuer, die mit Jahresanfang in Kraft getreten war, war die wichtigste neue Einnahmequelle für den Staatshaushalt. Zahlreiche spätere Änderungen hatten die ursprünglich vorgesehenen 200 Millionen Euro zwar deutlich gekürzt, doch immerhin konnte die Regierung mit Einnahmen aus der neuen Abgabe, die das Immobilienvermögen in Slowenien erstmals einheitlich besteuerte, rechnen.
Nach dem heutigen einstimmigen Beschluss der Höchstrichter fällt diese Einnahmequelle nun komplett aus. Woher die Regierung von Ministerpräsidentin Alenka Bratusek die bereits eingeplanten Budgetmittel bekommen wird, ist noch unklar. Die Regierung hat aber nach Angaben Bratuseks schon einige Lösungen parat. Sie werden allerdings „schmerzhafter“ und „weniger fair“ für die Bürger sein als es die Grundsteuer war, sagte Bratusek am Freitag laut Medienberichten.
Befürchtet wird, dass ein neues Sparpaket geschnürt wird. Allerdings warnen Experten, dass der Ausfall weder schnell noch vollkommen ergänzt werden könne, vor allem nicht ausschließlich mit Kürzungen von Budgetausgaben.