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Regierung macht Tempo beim Wohnen

Grundstücke mit Maßnahmenpaket mobilisieren

Autor: Gerhard Rodler

In den Städten und Ballungsräumen werden günstige Mietwohnungen immer knapper. Verantwortlich dafür ist das starke Bevölkerungswachstum, das die Nachfrage nach erschwinglichem Wohnraum zusätzlich anwachsen lässt. Das Angebot geförderter Wohnungen hinkt dem erhöhten Bedarf hingegen nach. Gleichzeitig lahmt der Wirtschaftsmotor und steigt die Arbeitslosigkeit.

Konjunkturankurbelnde Investitionen werden durch das enge budgetpolitische Korsett des Stabilitätspakets stark eingeschränkt.

Das 5,75 Mrd. Euro umfassende Investitionsprogramm stelle eine Win-Win-Situation dar, mit dem nicht nur innerhalb von 5-7 Jahren zusätzlich rd. 30.000 Wohnungen samt Wohninfrastruktur errichtet, sondern auch zwischen 16.000 und 20.000 Arbeitsplätze geschaffen und der Wirtschaft ein wichtiger konjunktureller Impuls verliehen werden. „Zentraler 'Aufhänger' für das Wohnbauprogramm ist das historisch niedrige Zinsniveau. Das gilt es zusammen mit den sehr günstigen Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) jetzt für eine Wohnbauoffensive zu nutzen“, erklärte der GBV-Obmann. Wurm betonte, dass die Wohnbauinitiative die Wohnbauförderung keinesfalls ersetzen, sondern mit ihr in Regionen mit besonders hoher Wohnungsnachfrage ein zusätzliches Angebot kostengünstiger Wohnungen bereitgestellt werden soll.

Als „Abwicklerin“ dieser zusätzlichen „Finanzierungsschiene“ ist eine Wohnbauinvestitionsbank vorgesehen. Der Bund übernimmt dabei die Haftung für die von der neuen Wohnbaubank aufgenommenen und an die Wohnbauträger weitergeleiteten EIB-Darlehen. Durch den staatlichen Bonitätsvorteil kommt es zu einer substanziellen Verbilligung der Wohnbaugelder und damit auch Mietkostendämpfung. Wurm weist darauf hin, dass eine ganz ähnliche Finanzierungskonstruktion im Vereinigten Königreich seit mehreren Jahren durchaus erfolgreich, die auch dort in den Städten dringend notwendige Ankurbelung des Wohnungsneubaus unterstützt.

„Die Gemeinnützigen stehen zur gemeinsamen Umsetzung der Wohnbauinitiative jedenfalls in den Startlöchern“, streicht Wurm hervor. Als bewährte Partner der öffentlichen Hand können die GBV unter Zuhilfenahme der Wohnbaugelder maßgeblich dazu beitragen, das angepeilte Jahresvolumen von 5.000 - 6.000 neuen Wohnungen zu realisieren.

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