Leerstandsabgabe geplatzt
Die geplante Leerstandsabgabe in Salzburg ist zumindest vorerst geplatzt. Die Neos als Teil der Dreierkoalition im Land Salzburg sehen laut den Salzburger Nachrichten die "Voraussetzungen" für eine Zustimmung nicht erfüllt. Zunächst müsse man laut Neos-Landesrätin Andrea Klambauer sicherstellen, dass solche Wohnungen und Häuser, die für Hauptwohnsitze gewidmet sind, auch als Hauptwohnsitz bewohnt würden. "Weiters gehören dort, wo bereits Strafen angekündigt wurden und möglich sind, auch entsprechende Kontrollen durchgeführt", sagt Klambauer in dem Bericht. Auch die Ausnahmen zur Leerstandsabgabe seien ihr zu viel. Daher müsse der Vorschlag überarbeitet werden. Dass sie hier ein wesentliches Vorhaben der Koalitionspartner blockiere, sieht Klambauer nicht so. "Ich blockiere gar nichts. Sondern ich sage das, was ich für sinnvoll erachte. Und es geht darum, dass wir uns um die Ursachen des Problems kümmern." Sobald diese Voraussetzungen gegeben seien, würden die Neos wie vereinbart zustimmen.