Berliner stimmen für Enteignung
In Berlin votierte eine Mehrheit für die Enteignung großer Immobilienunternehmen. 56,4 Prozent der Wähler der deutschen Hauptstadt stimmten am Sonntag in einem Volksentscheid dafür, 39,0 Prozent lehnten das Vorhaben ab. Gleichzeitig wurde das nötige Mindestquorum für die Zustimmung von einem Viertel der Wahlberechtigten erreicht.
Damit ist der Berliner Senat nun aufgefordert, Maßnahmen einzuleiten, die zur Überführung von Immobilien in Gemeineigentum erforderlich sind, und dazu ein Gesetz zu erarbeiten. Allerdings ist das Votum für die Politik rechtlich nicht bindend. Konkret geht es um Unternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin. Diese sollen vergesellschaftet, also gegen Entschädigung enteignet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Betroffen wären rund 240.000 Wohnungen, etwa 15 Prozent des Berliner Bestands an Mietwohnungen - ein milliardenschweres und rechtlich umstrittenes Unterfangen.